AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-VERKAUF VON KIMYA SAS

  1. Gegenstand und Anwendbarkeit der Online-AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Vertrieb auf der Händler-Website www.kimya.fr (nachfolgend die „Website“) gelten für Käufer von 3D-Druckprodukten, die vom Verkäufer in Frankreich (einschließlich Korsika) vertrieben werden (nachfolgend die „Online-AGB“).

Die Online-AGB können vom Verkäufer jederzeit geändert werden. Wenn der Käufer auf der Website eine Bestellung von Produkten aufgibt, akzeptiert er die Online-AGB in vollem Umfang. Für jede Bestellung von Produkten auf der Website gelten ausschließlich die Online-AGB zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, wobei alle anderen Vertragsdokumente ausgeschlossen sind.

Die Online-AGB gelten auch für Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Schulen und/oder Universitäten (nachfolgend „Gebietskörperschaften“), wenn sie als Käufer eine Online-Bestellung von Produkten auf der Website aufgeben.

Dagegen gelten die Online-AGB nicht für Gebietskörperschaften, wenn diese eine Bestellung von Produkten außerhalb der Website des Verkäufers aufgeben. In diesem Fall haben sie die Möglichkeit, den Verkäufer über ein Online-Formular auf der Website um ein Angebot zu bitten, ohne jedoch eine Online-Bestellung zu tätigen. Nach Erhalt antwortet der Verkäufer so schnell wie möglich, indem er einen Kostenvoranschlag mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem Bestellformular sendet, das ausgefüllt werden muss, wobei die Zahlungsart auszuwählen ist. Die Produkte werden nach der Bestätigung des Bestellformulars durch den Verkäufer zusammen mit der Rechnung versandt, die innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen ist.

  1. Identität des „Verkäufers”

KIMYA, ein Unternehmen der ARMOR Gruppe

Société par Actions Simplifiée (frz. Vereinfachte Aktiengesellschaft)

Stammkapital: 3.165.439 Euro

Handelsregister Nantes Nr. 892 311 887

USt-IdNr. FR 95 892 311 887

Anschrift des Geschäftssitzes: 20 rue Chevreul, 44100 Nantes, FRANCE – Postanschrift: 20 rue Chevreul, CS 90508, FR 44105 NANTES CEDEX 4, FRANKREICH.

Anschrift der Niederlassung: 1 rue des prairies, 44840 Les Sorinières, FRANKREICH.

TEL. +33 (0)2 40 38 40 00 – E-MAIL: [email protected]

 

  1. Produkte

Die auf der Website verkauften Produkte sind Produkte im Bereich der 3D-Filamentspulen sowie alle anderen Produkte im Bereich des 3D-Drucks, die vom Verkäufer in Frankreich, einschließlich Korsika, vertrieben werden (nachfolgend „Produkte“). Die Hauptmerkmale der Produkte werden auf der Website in französischer Sprache beschrieben. Die Auswahl und der Kauf eines Produkts liegen in der Verantwortung des Käufers. Die auf der Website dargestellten Fotografien und Illustrationen sind nicht vertraglich bindend.

 

  1. Definitionen von Käufer und Käufer-Verbraucher

„Käufer” ist jeder Kunde, der als natürliche Person (volljährig und geschäftsfähig) oder als juristische Person auf der Website Produkte bestellt.

„Käufer-Verbraucher” ist jeder Käufer, der nicht gewerblich handelt, d. h. eine natürliche Person (volljährig und geschäftsfähig) oder eine juristische Person, die eine Bestellung aufgibt, die nicht im Rahmen einer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit genutzt wird.

 

  1. Erstellung eines Online-Kontos

Um die Produkte zu kaufen, muss sich der Käufer auf der Website anmelden und ein Online-Konto erstellen, indem er einen Benutzernamen und ein vertrauliches Passwort seiner Wahl eingibt, die vom Verkäufer bei der Erstellung und Registrierung des Online-Kontos per E-Mail bestätigt werden. Der Käufer ist allein für seine Anmeldedaten verantwortlich, die er vertraulich behandeln muss.

 

  1. Bestellung, Verfügbarkeit der Produkte, Preise

6.1. Bestellung

 

a) Modalitäten für die Online-Bestellung von Produkten:

  • Der Käufer muss sich zunächst über seine Anmeldedaten in sein Online-Konto auf der Website einloggen und die zum Zeitpunkt seiner Bestellung auf der Website vorhandenen Produkte auswählen, um sie in den Warenkorb zu legen.

  • Der Käufer muss dann, nachdem er die Bestellübersicht im Warenkorb bestätigt hat, seine Bestellung, seine Rechnungs- und Lieferdaten bestätigen und die Online-AGB des Verkäufers (Download im PDF-Format) akzeptieren.

  • Der Käufer muss die Kreditkarten-Zahlungsmodalitäten für die Bestellung auswählen, bevor er die Online-Zahlung über eine gesicherte Seite ohne Zahlungsfrist und in voller Höhe vornimmt. Die Rechnung kann über das Online-Konto des Käufers heruntergeladen werden.

  • Der Käufer erhält dann per E-Mail eine Auftragsbestätigung, in der der Eingang der Bestellung bestätigt wird und deren Inhalt aufgeführt ist, wobei die Online-AGB im PDF-Format beigefügt sind.

  • Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen, ungültig zu erklären oder zu stornieren, falls ein Betrugsversuch vorliegt oder es zu einem Streitfall bei der Bezahlung einer Bestellung kommt.

 

b) Maximale Anzahl von Produkten pro Bestellung:

  • Eine Bestellung kann maximal fünfzehn (15) Produkte der gleichen Artikelnummer enthalten.

  • Für größere Mengen muss der Verkäufer direkt kontaktiert werden, indem der Käufer das Online-Kontaktformular auf der Website ausfüllt.

 

 

6.2. Verfügbarkeit der Produkte

 

Die Produkte werden vorbehaltlich des verfügbaren Lagerbestands angegeben, welcher auf der Website nicht aufgeführt wird. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer den Käufer so schnell wie möglich per E-Mail kontaktieren, um ihm die Fristen für die Verfügbarkeit zu bestätigen. Kann nach Bestätigung der Bestellung kein Verfügbarkeitsdatum mitgeteilt werden oder lehnt der Käufer eine neue Frist ab, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Bestellbetrag innerhalb von maximal dreißig (30) Tagen ab Zahlung der Bestellung.

 

6.3. Preise

 

Die auf der Website angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesen, ohne Steuern („Netto“) und inklusive aller Steuern („Brutto“), ohne Lieferkosten. Diese Lieferkosten werden je nach Bestellung automatisch berechnet und zusätzlich angegeben. Die Mehrwertsteuer („MwSt.“) wird zu dem zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung gültigen Prozentsatz erhoben. Die Preise können vom Verkäufer auf der Website bis zur Bestätigung der Bestellung jederzeit geändert werden.

 

  1. Lieferung

Die Lieferung der Produkte erfolgt in Frankreich, einschließlich Korsika, per Spedition an die Adresse und den Namen, die der Käufer bei der Bestellung auf der Website angegeben hat. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Fehllieferungen, Lieferverzögerungen oder verhinderte Lieferungen aufgrund ungenauer und/oder falscher Angaben des Käufers, aufgrund von Ereignissen, die dem Käufer (Abwesenheit, Nichtbeantwortung der Kontaktaufnahme durch den Spediteur usw.) oder einem Drittanbieter (Spediteur) zuzuschreiben sind, oder aufgrund höherer Gewalt.

 

Die Lieferung erfolgt innerhalb der folgenden Fristen:

  • Bestellung an Werktagen, Montag bis Freitag, vor zwölf Uhr: Lieferung innerhalb von 48 Stunden (an Werktagen);

  • Bestellung an Werktagen von Montag bis Freitag, nachmittags: Lieferung innerhalb von 72 Stunden (Werktagen).

 

Bei Versand der Produkte wird dem Käufer eine E-Mail zugesandt.

  • Im Falle einer Lieferverzögerung von weniger als sieben (7) Tagen sendet der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail, in der er ihm ein neues Lieferdatum vorschlägt. Lehnt der Käufer dieses ab, wird ihm der Betrag seiner Bestellung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Ablehnung des Käufers beim Verkäufer zurückerstattet.

  • Im Falle einer Lieferverzögerung von mehr als sieben (7) Tagen sendet der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail mit der Mitteilung, dass die Bestellung storniert wird. Der Käufer erhält dann den Betrag seiner Bestellung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der E-Mail des Verkäufers zurück.

  • Falls der Käufer bzw. der Empfänger der Lieferung beim Eintreffen des Spediteurs nicht anwesend ist, hinterlässt der Spediteur eine Benachrichtigung, in der er den Käufer bzw. den Empfänger auffordert, sich mit ihm in Verbindung zu setzen, um einen neuen Liefertermin zu vereinbaren. Erfolgt innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Benachrichtigung durch den Spediteur keine Reaktion, wird die Bestellung storniert und der Betrag dem Käufer abzüglich der dem Verkäufer verbleibenden Lieferkosten zurückerstattet.

Der Käufer-Verbraucher hat auch die Möglichkeit, sich auf die Bestimmungen des Artikels L. 216-6 des Code de la Consommation (frz. Verbrauchergesetzbuchs) zu berufen (Nichterfüllung der Lieferpflicht durch den Gewerbetreibenden).

 

  1. Rücksendung von Produkten

Für jede Rücksendung aus welchem Grund auch immer, müssen die Produkte in gutem Zustand, in ihrer Originalverpackung mit ihrer gesamten Dokumentation und vakuumverpackt (mit Ausnahme von defekten Produkten) an den Verkäufer zurückgeschickt werden, wobei diese Verpackung die ursprüngliche Qualität der Produkte und ihre Aufbewahrung unter Bedingungen sicherstellt, die ihre Wiedervermarktung durch den Verkäufer ermöglichen. Andernfalls ist ein Umtausch oder eine Rückerstattung nicht möglich. Die Produkte sind an folgende Adresse zurückzusenden: KIMYA SAS, retour Produits, 1 rue des prairies, 44840 les Sorinières, Frankreich.

 

  1. Widerrufsrecht des Käufers-Verbrauchers

Der Käufer-Verbraucher verfügt über ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer-Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, die Produkte erhalten hat.

  • Wenn die oben genannte Frist an einem Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen oder arbeitsfreien Feiertag abläuft, wird sie bis zum ersten folgenden Werktag verlängert.

  • Der Tag der Zustellung des Produkts wird bei der oben genannten Frist nicht mitgezählt.

  • Die Frist beginnt mit der ersten Stunde des ersten Tages und endet mit der letzten Stunde des letzten Tages der Frist.

  • Im Falle einer Bestellung mit mehreren getrennt zu liefernden Produkten, deren Lieferung über einen bestimmten Zeitraum verteilt wird, beginnt die Frist mit dem Erhalt des letzten Produkts.

Die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer-Verbraucher muss mittels einer freien, unmissverständlichen Erklärung oder mittels des am Ende der Online-AGB beigefügten Widerrufsformulars erfolgen. Der Widerruf muss dem Verkäufer mitgeteilt werden:

– Entweder per E-Mail an die folgende Adresse: [email protected] (in diesem Fall sendet der Verkäufer dem Käufer-Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung des Widerrufs per E-Mail zu),

– Oder per Einschreiben mit Rückschein an die folgende Adresse: Société KIMYA SAS, Service client, 1 rue des prairies, 44840 Les Sorinières, FRANCE.

 

Im Falle eines Widerrufs:

  • Der Käufer-Verbraucher sendet die Produkte ohne übermäßige Verzögerung und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Mitteilung seiner Entscheidung, seinen Kauf zu widerrufen, an den Verkäufer zurück. Die Kosten für die Rücksendung (Tarif für Paktetversand) gehen zu Lasten des Käufers-Verbrauchers. Die Produkte müssen an den Verkäufer gemäß den Bedingungen in Abschnitt 8 „Rücksendung von Produkten” zurückgesandt werden.

  • Der Verkäufer erstattet dem Käufer-Verbraucher den Betrag der Produkte, die Gegenstand des Widerrufsrechts waren, einschließlich der Kosten für die Lieferung der ursprünglichen Sendung an den Käufer-Verbraucher (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten für eine von der Standardlieferung abweichenden Lieferart, die der Käufer-Verbraucher gewählt hat). Die Erstattung erfolgt spätestens am Tag der Rücksendung der Produkte an den Verkäufer oder an dem Tag, an dem der Käufer-Verbraucher dem Verkäufer einen Versandnachweis für die Produkte vorgelegt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

  1. Gewährleistungen und Modalitäten der Geltendmachung

Für nicht konforme oder fehlerhafte Produkte verfügt der Käufer über die folgenden Gewährleistungen (unabhängig von dem im obenstehenden Abschnitt 9 „Widerrufsrecht des Käufers-Verbrauchers” genannten Widerrufsrecht):

 

10.1. Die kommerzielle Garantie des Verkäufers

a) Inhalt:

Unabhängig von dem in Abschnitt 10.2. „Die gesetzlichen Gewährleistungen” unten genannten gesetzlichen Gewährleistungen, die dem Käufer zustehen und an die der Verkäufer gebunden bleibt, verpflichtet sich der Verkäufer zudem im Rahmen der kommerziellen Garantie für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Lieferung, nach Begutachtung durch seine technische Abteilung, jedes zuvor als defekt diagnostizierte Produkt kostenlos umzutauschen, sofern es normal genutzt und unter angemessenen Lagerbedingungen gelagert wurde. Diese Garantie gilt für Frankreich, einschließlich Korsika. Der Garantiegeber ist der Verkäufer: KIMYA SAS, 20 rue Chevreul, CS 90508, 44105 Nantes Cedex 4.

 

b) Geltendmachung:

  • Der Käufer kontaktiert den Verkäufer, indem er die Hotline unter der Nummer 00 800 4038 4000

  • Der Verkäufer tauscht das Produkt gegen ein identisches Produkt um, sofern dieses verfügbar ist. Das identische Produkt wird vom Verkäufer an den Käufer an dieselbe Lieferadresse geschickt, die in der ursprünglichen Bestellung angegeben wurde.

  • Wenn ein Produkt, das mit dem fehlerhaften Produkt identisch ist, beim Verkäufer nicht mehr auf Lager ist, kann der Verkäufer entscheiden:

  • Entweder dem Käufer den Preis des Produkts innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Datum, an dem der Käufer die Hotline kontaktiert hat, zurückzuerstatten;

  • Oder das Produkt durch ein gleichwertiges Produkt zu ersetzen, sofern der Käufer dem zustimmt. Stimmt der Käufer nicht zu, erfolgt eine Rückerstattung innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Datum der Ablehnung durch den Käufer. Stimmt der Käufer zu, wird das gleichwertige Produkt innerhalb derselben Frist versandt und der Verkäufer gibt gemäß demselben Verfahren wie oben beschrieben an, ob er die Rückgabe des fehlerhaften Produkts wünscht.

  • Der Verkäufer fordert den Käufer ggf. auf, das defekte Produkt innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Eingang des Rücksendeanforderung des Verkäufers zur Begutachtung an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung an den Verkäufer werden gegen Vorlage von Belegen nach Eingang der defekten Produkte beim Verkäufer oder nach Eingang der Versandsandbescheinigung der defekten Produkte an den Verkäufer erstattet. Das Produkt wird vom Käufer gemäß den Bedingungen in Abschnitt 8 „Rücksendung von Produkten” oben zurückgesandt.

 

10.2. Die gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel und die gesetzliche Mängelgewährleistung

 

a) Grundsatz:

Unabhängig von der in Abschnitt 10.1. „Die kommerzielle Garantie” oben genannten kommerziellen Garantie hat jeder Käufer nach allgemeinem Recht Anspruch auf eine gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel, die ein Produkt betreffen und es für seine Verwendung ungeeignet machen (Artikel 1641 bis 1648 des Code Civil, frz. Zivilgesetzbuch).

Darüber hinaus verfügt der Käufer-Verbraucher auch über eine gesetzliche Mängelgewährleistung für die gelieferten Produkte (Artikel L. 217-3 bis L. 217-17 des Code Civil, frz. Zivilgesetzbuch).

 

b) Inhalt der gesetzlichen Mängelgewährleistung:

  • Die Gewährleistung setzt kumulativ voraus, dass:

–    ein Produkt nicht vertragskonform (i) ist gemäß den Kriterien in Artikel L. 217-4 des Code de la Consommation (frz. Verbraucherschutzgesetz) und (ii) gemäß den Kriterien in Artikel L. 217-5 des Code de la Consommation (frz. Verbraucherschutzgesetz), und

–    die Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei (2) Jahren nach der Lieferung auftritt.

  • Die Gewährleistung gilt während der gleichen Fristen auch für Konformitätsmängel, die sich aus der Verpackung ergeben.

Der Käufer-Verbraucher verfügt über eine Verjährungsfrist von fünf (5) Jahren, die an dem Tag beginnt, an dem der Käufer-Verbraucher von der Vertragswidrigkeit Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Der Käufer-Verbraucher ist von der Pflicht befreit, den Beweis für die Vertragswidrigkeit zu erbringen, die innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach der Lieferung aufgetreten ist.

 

c) Geltendmachung:

  • Der Käufer-Verbraucher setzt sich mit dem Verkäufer über die Hotline 800 4038 4000 in Verbindung. Er erklärt ihm unter Angabe von Einzelheiten die Mängel des betreffenden Produkts und die Inanspruchnahme der gesetzlichen Gewährleistung.

  • Für nicht reparable Produkte des Verkäufers kann der Käufer-Verbraucher die Nacherfüllung der Konformität des Produkts durch den Austausch des nicht konformen Produkts durch ein identisches Produkt verlangen, sofern dieses verfügbar ist.

  • Das Ersatzprodukt wird vom Verkäufer ohne zusätzliche Kosten für den Käufer-Verbraucher an die gleiche Lieferadresse geschickt, die in der ursprünglichen Bestellung angegeben wurde.

  • Der Verkäufer kann jedoch:

– entgegen der Entscheidung des Käufers-Verbrauchers verfahren, wenn die Nacherfüllung des vertragsgemäßen Zustands unmöglich ist oder wenn diese Entscheidung Kosten verursacht, die in keinem Verhältnis zu dem Wert stehen, den das Produkt ohne die Vertragswidrigkeit hätte bzw. zur Schwere der Vertragswidrigkeit und zur etwaigen Möglichkeit, eine andere Entscheidung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer-Verbraucher zu treffen.

– die Nacherfüllung des vertragsgemäßen Zustands des Produkts verweigern, wenn diese unmöglich ist oder offensichtlich unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht (i) im Vergleich zum Wert, den das Produkt ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und (ii) zur Schwere der Vertragswidrigkeit.

In diesem Fall muss der Verkäufer dem Käufer-Verbraucher seine Entscheidung schriftlich und begründet auf einem dauerhaften Datenträger mitteilen.

  • Wenn der Ersatz nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Reklamation erfolgen kann, sendet der Käufer-Verbraucher das Produkt ohne zusätzliche Versandkosten gemäß denselben oben genannten Rücksendemodalitäten der kommerziellen Garantie an den Verkäufer zurück, um die Rückerstattung des Kaufpreises zu erhalten.

 

d) Modalitäten der Geltendmachung des Rechts auf Preisminderung oder auf Vertragsauflösung:

  • Der Käufer-Verbraucher hat in den folgenden Fällen das Recht, den Preis des Produkts zu mindern oder den Vertrag aufzulösen:

– Wenn der Verkäufer den Ersatz eines nicht konformen Produkts ablehnt;

– Wenn die Nachbesserung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Reklamation des Käufers-Verbrauchers erfolgt oder wenn sie für den Käufer-Verbraucher mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden ist;

– Wenn der Käufer-Verbraucher die Kosten für die Rücknahme oder die Abholung des nicht konformen Produkts endgültig trägt;

– Wenn der Mangel des Produkts trotz des erfolglosen Versuchs des Verkäufers, die Konformität herzustellen, nicht behoben ist.

  • Der Käufer-Verbraucher ist nicht berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt.

  • Die Entscheidung des Käufers-Verbrauchers, den Vertrag aufzulösen, muss dem Verkäufer unter Angabe eines der im vorstehenden Absatz genannten Gründe per E-Mail an folgende Adresse mitgeteilt werden: [email protected] (in diesem Fall sendet der Verkäufer dem Käufer-Verbraucher unverzüglich eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu), oder per Einschreiben mit Rückschein an folgende Adresse: Société KIMYA SAS, Service client, 1 rue des prairies 44840 les Sorinières.

  • Betrifft die Vertragswidrigkeit nur bestimmte Waren, die im Rahmen des Vertrags geliefert wurden, so kann der Käufer-Verbraucher die Auflösung des Vertrags für alle Waren verlangen, wenn von ihm realistischerweise nicht erwartet werden kann, dass er sich bereit erklärt, nur die vertragskonformen Waren zu behalten.

  • Im Falle einer Vertragsauflösung und auf Verlangen des Verkäufers sendet der Käufer-Verbraucher die Produkte ohne unangemessene Verzögerung und spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung seiner Entscheidung zur Vertragsauflösung an den Verkäufer zurück. Die Kosten für die Rücksendung (Paketversandtarif) gehen zu Lasten des Verkäufers. Die Produkte müssen dem Verkäufer gemäß den in Abschnitt 8 „Rücksendung von Produkten” oben genannten Bedingungen zurückgesandt werden.

  • Wenn der Rückerstattungsantrag den vorstehenden Bedingungen entspricht und vorbehaltlich der Rücksendung der Produkte, falls der Verkäufer dies verlangt, erstattet der Verkäufer dem Käufer-Verbraucher den Betrag der Produkte, die Gegenstand der Auflösung waren, einschließlich der Kosten für die Lieferung der ursprünglichen Sendung an den Käufer-Verbraucher (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten für eine von der Standardliefermethode abweichenden Lieferart) und ggf. der Kosten für die Rücksendung an den Verkäufer. Die Rückerstattung erfolgt spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt der Produkte durch den Verkäufer bzw. nach Erhalt des Nachweises, dass die Produkte an den Verkäufer versandt wurden. Die Rückzahlung erfolgt ohne Kosten für den Käufer mit demselben Zahlungsmittel, das der Käufer verwendet hat, ohne dass der Käufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

 

10.3. Gemeinsame Bestimmungen für die kommerzielle Garantie und die gesetzliche Mängelgewährleistung (Artikel L. 217-28 ff. des Code de la Consommation, frz. Verbrauchergesetzbuch)

 

a) Aussetzung der Fristen für die kommerzielle und gesetzliche Gewährleistung

Wenn der Käufer-Verbraucher während der Laufzeit der gesetzlichen oder kommerziellen Garantie, die ihm beim Kauf oder der Reparatur eines Produkts gewährt wurde, vom Verkäufer eine Instandsetzung verlangt, die von dieser Garantie gedeckt ist, führt jede Stillstandzeit zur Aussetzung der Garantie, die bis zur Lieferung des instandgesetzten Produkts noch gültig war. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer-Verbraucher den Reparaturauftrag beantragt oder das betreffende Produkt zur Reparatur oder zum Austausch bereitstellt, je nachdem, welcher Zeitpunkt für den Käufer-Verbraucher günstiger ist. Die Gewährleistungsfrist wird auch ausgesetzt, wenn der Käufer-Verbraucher und der Garantiegeber in Verhandlungen über eine gütliche Einigung treten.

 

b) Übertragung der gesetzlichen und kommerziellen Garantien auf einen späteren Erwerber:

Im Falle einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Eigentumsübertragung des Produkts durch den Käufer-Verbraucher an einen späteren Erwerber profitiert dieser spätere Erwerber von den Rechten, die der ursprüngliche Käufer-Verbraucher in Bezug auf die gesetzliche Mängelgewährleistung gegenüber dem Verkäufer erworben hat.

 

c) Beibehaltung des Rechts des Käufers-Verbrauchers, die gesetzliche Garantie für verborgene Mängel zu beanspruchen

Neben den unten genannten gesetzlichen Gewährleistungen (Mängelgewährleistung und kommerzielle Garantie) hat jeder Käufer nach allgemeinem Recht Anspruch auf eine gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel, die innerhalb von zwei (2) Jahren ab Erkenntniserlangung des Mangels an einem Produkt auftreten und es für seine Verwendung ungeeignet machen (Artikel 1641 bis 1648 des Zivilgesetzbuches).

 

d) Folge der Nutzungseinschränkung des Produkts aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter (z. B. Rechte an geistigem Eigentum):

Wenn eine Beschränkung, die sich aus der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Rechten an geistigem Eigentum, ergibt, die Nutzung der Ware gemäß den Bestimmungen der Artikel L. 217-4 und L. 217-5 des Code de la Consommation (frz. Verbrauchergesetzbuch) verhindert oder einschränkt, kann die Nichtigkeit des Vertrags oder eine andere Maßnahme vertraglicher oder außervertraglicher Art unter Anwendung der Bestimmungen des frz. Zivilgesetzbuchs geltend gemacht werden.

 

  1. Haftung

In keinem Fall haftet der Verkäufer für die Nutzung der Produkte unter anormalen Nutzungsbedingungen, für Änderungen, Reparaturen, Einbauten oder sonstige Handlungen, die an den Produkten von anderen Personen als dem Verkäufer vorgenommen werden, und unter der Voraussetzung, dass die Produkte unter angemessenen Bedingungen gelagert werden (trocken, lichtgeschützt und bei Raumtemperatur). Defekte und Beschädigungen, die durch natürlichen Verschleiß verursacht werden, sind von der Garantie ausgeschlossen.

Im Falle des Kaufs durch Käufer, die keine Verbraucher sind, haftet der Verkäufer nicht für indirekte Schäden, die durch die Produkte verursacht werden. Als indirekte Schäden gelten u. a. Umsatzeinbußen, Betriebsausfälle, geschäftliche Schäden, Kundenverluste, Auftragsverluste, entgangene Gewinne und Imageschäden.

  1. Geistiges Eigentum

Die Marken KIMYA, ARMOR, OWA, OWA3D, Domänennamen, Sortimentsbezeichnungen und Patente sind in Frankreich und in einigen ausländischen Ländern geschützt. Die Marken sind eine Garantie für die Qualität der vom Verkäufer vertriebenen Produkte.

Die Software, Geräte, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken und Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Marken usw.), die der Verkäufer auf der Website implementiert hat, sind durch geltende Rechte des geistigen Eigentums geschützt.

Jegliche Vervielfältigung, Darstellung, Verbreitung und Nutzung eines dieser Elemente, einschließlich Disassemblierung, Dekompilierung, Entschlüsselung, Extraktion, Download, Wiederverwendung, Kopie, ganz oder teilweise, ohne die Genehmigung des Verkäufers ist strengstens untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.

Die Käufer erhalten keine Gewährleistung für Ansprüche, die Dritte gegen sie wegen der Nutzung der oben genannten Materialien durch sie geltend machen können.

 

  1. Personenbezogene Daten

Der Käufer wird darüber informiert, dass die im Rahmen der Einrichtung eines Online-Kontos und der Aufgabe einer Bestellung gesammelten, als obligatorisch gekennzeichneten namentlichen oder personenbezogenen Daten für die Ausführung der Online-AGB und der Bestellung erforderlich sind.

Der Käufer hat ein Recht auf Zugang, Berichtigung und Widerspruch, Übertragbarkeit und Löschung seiner personenbezogenen Daten oder auf eine Einschränkung ihrer Verarbeitung, das er ausüben kann, indem er sich per Post an den Datenschutzbeauftragten des Verkäufers unter der Postanschrift des Firmensitzes des Verkäufers wendet, die in Abschnitt 2 „Identität des “Verkäufers” oben angegeben ist, oder per E-Mail: [email protected]

Diese personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer in Übereinstimmung mit der auf der Website verfügbaren Datenschutzrichtlinie verarbeitet.

 

  1. Höhere Gewalt

Der Verkäufer kann nicht für die verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung aller oder eines Teils seiner Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des Code Civil (frz. Zivilgesetzbuch) und der Rechtsprechung haftbar gemacht werden. Der Verkäufer hat den Käufer hierüber so schnell wie möglich zu informieren. Wenn die Situation länger als dreißig (30) Tage festgefahren ist, kann der Verkäufer schriftlich mitteilen, dass die Bestellung von Rechts wegen ohne Entschädigung oder Vorankündigung storniert wird.

 

  1. Unvorhersehbarkeit

Der Verkäufer und der Käufer verzichten ausdrücklich auf die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1195 des Code Civil (frz. Zivilgesetzbuch) über die Unvorhersehbarkeit. Für den Fall, dass eine Änderung der Umstände, die bei Abschluss der Bestellung nicht vorhersehbar war, die Ausführung der Bestellung für den Verkäufer übermäßig verteuert, obwohl dieser nicht zugestimmt hatte, das damit verbundene Risiko zu tragen, vereinbaren der Verkäufer und der Käufer, die Bedingungen der Bestellung neu zu verhandeln. Falls die Neuverhandlung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen erfolgreich ist, kann die Bestellung von Rechts wegen vom Verkäufer ohne Entschädigung oder Vorankündigung storniert werden.

 

  1. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Die Online-AGB unterliegen dem französischen Recht.

Sollte es im Laufe der Vertragsbeziehungen zwischen Käufer und/oder Verkäufer zu einer Streitigkeit kommen, verpflichten sie sich, alles zu unternehmen, um mit Unterstützung des internen Mediators von KIMYA ([email protected]) gemeinsam eine gütliche Einigung zu erzielen.

Sollte die ARMOR-interne Mediation binnen dreißig (30) Tagen nach dem ursprünglichen schriftlichen Vorschlag der zuerst handelnden Partei, sich zu treffen, scheitern:

  • Jede Klage des Käufers, der kein Verbraucher ist, wird vor dem Handelsgericht Nantes erhoben, das ausschließlich zuständig ist, auch bei mehreren Beklagten bzw. der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, und auch im Falle einer einstweiligen Verfügung.

  • Der Käufer-Verbraucher kann sich auch an den Ombudsmann für Verbraucherfragen Médicys, 73 boulevard de Clichy, 75009 Paris, [email protected], Internetseite: www.medicys.fr, wenden. Er kann jedoch und jederzeit das zuständige französische Gericht einschalten, um die Streitigkeit zu lösen, ohne die Verbraucherschlichtung in Anspruch nehmen zu müssen.